Stellungnahme der FLH-Fraktion  zur Kooperationsvereinbarung Klimaschutz

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, werte Anwesende,

dass sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen erstrebenswert sind, steht außer Frage. Die Kooperationsvereinbarung, über die wir hier und heute abstimmen, gibt den Gemeinden den nötigen Spielraum zur Anwendung der für sie geeigneten Maßnahmen. Kritische Stimmen, die feste Zielvorgaben bemängeln, wollen nicht mehr und nicht weniger, als dass alle Maßnahmen, die in den Gemeinden getroffen werden, praktisch unter Klimaschutzvorbehalt stehen. Bei dem begrenzten Budget der Gemeinden würde das z.B. bedeuten, dass eine Fotovoltaikanlage immer Priorität vor Investitionen in die Wasserversorgung hat, wenn Klimaschutzziele bisher nicht erfüllt werden konnten. Hinzu kommt, dass es schon bei der Definition, was Klimaschutz überhaupt ist, keine einheitliche Sichtweise gibt bzw. viele Maßnahmen zu hinterfragen sind. Als aktuelles Beispiel sei hier das Heizen mit Holz genannt. Während z.B. die Partei der Grünen derzeit empfiehlt, Ölheizungen durch Pelletheizungen zu ersetzen und auch unser Herr Ministerpräsident plant (siehe RNZ vom letzten Samstag) eine Pelletheizung einzubauen, da diese angeblich sauber und klimaneutral sind, rät das Umweltbundesamt, gänzlich auf die Holzverbrennung zu verzichten bzw. sie nicht noch weiter zu forcieren. Der Grund ist die enorme Feinstaubbelastung und der hohe Schadstoffausstoß, der bei der Holzverbrennung im Vergleich zu einer Öl- oder Gasheizung anfällt. Gerade hier steht unsere Gemeinde vor einem Dilemma. Die Heizungsanlage an der Grundschule muss ausgetauscht werden. Würden wir der Empfehlung der KLiBa und der Politik folgen, dann käme hier aus Klimaschutzgründen nur eine Pellet-oder Hackschnitzelheizung infrage. Was also hat Priorität? Ist es die Gesundheit der Menschen bzw. unserer Kinder, die in unmittelbarer Nähe unterrichtet werden, oder ist es der Klimaschutz? Das Ganze wird jedoch noch abstruser: Noch immer hält sich nämlich hartnäckig das Gerücht, dass Holzpellets aus Sägeabfall hergestellt werden. Man ignoriert hier komplett, dass dieser sogenannte „Abfall“ schon immer in der Wirtschaft Verwertung fand und Produkte wie Möbel und Dämmstoffplatten daraus produziert wurden, die langfristig CO2 gebunden haben. Jetzt wird durch die Verbrennung dieses „Abfalls“ sofort CO2 freigesetzt, und für unsere Möbel muss zusätzliches Holz aus Osteuropa importiert werden. Und dort nimmt man es nicht immer so genau mit der nachhaltigen Forstwirtschaft.

Die Liste der derzeit gültigen Klimaschutzmaßnahmen strotzt nur so vor Widersprüchlichkeiten und die Schäden, welche durch die Maßnahmen angerichtet werden, sind oftmals größer als der Nutzen für den Klimaschutz. Es geht hier letztendlich auch um die Deutungshoheit, was sinnvoller Klimaschutz eigentlich ist und was zielführende Maßnahmen überhaupt sind. Am Ende muss es erlaubt sein, dass der gesunde Menschenverstand entscheidet und keine ideologisch motivierte unerfüllbare Zielvorgabe den Weg vorgibt. Aus diesem Grund ist es zu begrüßen, dass man den Gemeinden mit der vorgeschlagenen Kooperationsvereinbarung einen vernünftigen Umsetzungsrahmen an die Hand gibt.