Stellungnahme Haushalt 2025

Ein Haushaltsentwurf 2025
Stellungnahme der FLH-Fraktion

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pfahl, sehr geehrter Herr Sauer, liebe Kollegin und Kollegen vom Gemeinderat, werte Anwesende,

die Zahlen für den Haushalt 2025 wurden von Herrn Sauer und den Vorrednern ausführlich genannt, deswegen werde ich nicht im Detail darauf eingehen. Der aktuelle Haushalt spiegelt die tatsächliche finanzielle Lage der Gemeinde nur unzureichend wider. Zwar können wir aktuell – ganz im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen – noch einen halbwegs ausgeglichenen HH präsentieren, mittelfristig sieht die Lage jedoch ganz anders aus. Des Weiteren verschieben wir wieder und wieder dringende Investitionen in unsere Infrastruktur, wie z.B. die Straßenerneuerung und die Sanierung unserer Gebäude. Hier fahren wir seit Jahren auf Verschleiß. Hinzu kommt das Damoklesschwert der kommunalen Wärmeplanung, welches mit Sicherheit noch sehr, sehr teure Überraschungen für uns bereithält. Seit Jahren schon kann man feststellen, dass sich die große Politik permanent immer wieder etwas Neues einfallen lässt, um den kommunalen Aufgabenapparat weiter aufzublähen. Auf oberster Ebene wird politischer Erfolg nämlich in der Anzahl der abgesegneten Gesetze und Verordnungen gemessen und nicht etwa daran, wie sie umgesetzt werden oder gar inwiefern sie zielführend oder erfolgreich waren. Diese Umsetzung ist nicht das Problem des Gesetzgebers, diese - mit Verlaub - „Drecksarbeit“ wird hauptsächlich den Kommunen überlassen. Neue Gesetze, wie etwa die Umsetzung der bereits erwähnten kommunalen Wärmeplanung oder die Ganztageskinderbetreuung, stellen die Kommunen vor gewaltige Aufgaben. Um zusätzlichen Druck auf die Kommunen aufzubauen, wird dem Bürger auch noch ein Rechtsanspruch und damit ein Klagerecht gegenüber den Kommunen eingeräumt. Die zugehörige finanzielle Ausstattung für all diese Maßnahmen bleibt zumindest in Teilen bei den Kommunen hängen.

Was zählt, ist alleine der politische Wille. Hierbei ganz oben steht der Wunsch, es allen Recht zu machen. Wir sind Weltmeister im Schaffen von Bürokratiemonstern und Braten von Extrawürsten. Jedes noch so unwahrscheinliche Ereignis muss mit eingeplant werden und selbstverständlich steht über alledem das übergeordnete Ziel der Klimaneutralität, koste es was es wolle. Die unselige Diskussion um die Schuldenbremse kommt hier noch hinzu. Als würden zusätzliche Schulden unsere strukturellen Probleme lösen. Die folgenden Generationen werden uns für die von uns verursachten und von ihnen zu zahlenden Rechnungen noch verfluchen. Es herrscht in der Politik leider kaum Verständnis bezüglich Kosten und Nutzen. Solange eine Maßnahme nur irgendwie in die politisch gewünschte Richtung geht, wird das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen, wie etwa beim erwähnten Klimaschutz. Das geplante Windindustriegebiet am Lammerskopf ist hier beispielhalft zu nennen. Im Schwachwindgebiet Odenwald, wo die meiste Zeit des Jahres die Windanlagen still stehen bzw. im Schnitt bestenfalls ein Viertel ihrer Nennleistung erbringen, soll ein geschütztes Gebiet geopfert werden. Den Klimawandel interessiert es nicht die Bohne, ob der Wald am Lammerskopf zu seinen Gunsten geopfert wird. Die Menschen, die im Steinachtal leben bzw. die Tier- und Pflanzenwelt interessiert das aber durchaus. Wer glaubt, dass in Bangladesch der Meeresspiegel sinkt, nur weil am Lammerskopf zehn Windindustrieanlagen in ein Naturschutzgebiet gebaut werden, der hat offenbar vor kurzem erst mit dem Yeti gefrühstückt. Gleiches gilt für Kommunalpolitiker, die permanent erzählen, dass ein Windrad einen ganzen Stadtteil zuverlässig und günstig mit Windstrom versorgen könne. Im Odenwald würde sich kein Windrad drehen, wenn der erzeugte bzw. auch nicht erzeugte Strom nicht mit Unsummen subventioniert werden würde. Kurzum, Maßnahmen und Ergebnisse, vor allem rund um das Thema Klimaschutz, werden nie hinterfragt oder im besten Fall schöngeredet. Anstatt pragmatisch und sachorientiert vorzugehen bzw. Schlüsse aus dem bisherigen Scheitern zu ziehen, werden wirkungslose und teure Vorhaben weiterhin in den grünen Transformationseintopf geworfen und durchgerührt. Das alles in der Hoffnung, dass irgendwer die Suppe dann am Ende doch noch auslöffelt. Von den eigentlichen Problemen in der realen Welt bzw. der Menschen im Land hat sich die „Große Politik“ mittlerweile meilenweit entfernt. Die aktuellen Wahlen stehen beispielhaft dafür. Unfähigkeit, Weltfremdheit sowie die Bürgerferne der Bundespolitik sind gnadenlos abgestraft worden.

Doch zurück zum Haushalt 2025: Ein Dauerthema ist unsere Wasserversorgung – eigentlich eine Selbstverständlichkeit bzw. ein Grundrecht – was mittel- und langfristig alleine das Zeug dazu hat, unseren Haushalt zu sprengen. Für die Sanierung dieser – nach Jahrzehnten mittlerweile maroden Infrastruktur - gibt es nämlich keinerlei Zuschüsse. Die Gemeinden bleiben auf 100 % der Kosten sitzen. Und das sind in unserem Falle Millionen von Euro, die hier aktuell und zukünftig in die Hand genommen werden müssen.

Fairerweise muss hier jedoch als Positivbeispiel der Breitbandausbau erwähnt werden, den Land und Bund mit mehreren Millionen Euro im Ort gefördert haben und der dieses Jahr nach insgesamt zehn Jahren Laufzeit (hoffentlich) abgeschlossen sein wird. Nur durch diese Förderung ist eine flächendeckende Glasfaserversorgung in Heiligkreuzsteinach überhaupt erst möglich gemacht worden. Damit gehören wir zu den „Auserwählten“ im Land. Denn machen wir uns nichts vor: Dieses Fördermodell ist bundesweit nicht finanzierbar. Wir haben hier eindeutig das große Los gezogen!

Wie sehen nun die Zukunftsaussichten aus? Die gute Nachricht ist, dass Gemeinderat und Verwaltung mit beiden Beinen auf dem Boden der Realität stehen. Für die Bürger im Ort bedeutet dies u.a., dass die durch kommunale Gebühren und kostenpflichtige Leistungen verursachten Kosten mit die geringsten im ganzen Kreisgebiet sind! Teilweise mit riesigen Abstand vor anderen Gemeinden.

Bezüglich der Prioritätensetzung gibt es ebenfalls keine großen unterschiedlichen Auffassungen. So wird nach fast einem halben Jahrhundert endlich die Sanierung unseres Schulhofes angegangen. Hier profitieren wir vom Landessanierungsprogramm und sparen dadurch den ein oder anderen Euro. Auch die Wasserversorgung ist wie erwähnt ein Dauerthema. Hier sollen uns Investitionen unabhängig von der Fremdwasserversorgung machen.
Für den Gemeindehaushalt ist jedoch die zukünftige gesamtwirtschaftliche Lage von existenzieller Bedeutung. Über Schlüsselzuweisungen und Einkommensteueranteile wird er allergrößte Teil der kommunalen Einnahmen generiert. Derzeit sind das mehr als vier Millionen Euro. Läuft die Wirtschaft schlecht, sinken diese Einnahmen entsprechend und weniger Geld ist in der Kasse.

Aufgrund der immer noch schlechten gesamtwirtschaftlichen Aussichten ist es extrem schwierig, eine vernünftige Kommunalpolitik zu planen. Gemeinderat und Verwaltung sind getrieben von politischen Vorgaben und finanziellen Zuwendungen. Wir können aktuell nur noch reagieren und nicht mehr agieren.
Schon jetzt sind viele Gemeinden nicht einmal mehr in der Lage, ihre laufenden Ausgaben zu begleichen. Personal-, Energie- und andere Kosten übersteigen die zur Verfügung stehenden Mittel. Von Investitionen in neue Projekte oder auch nur dem Erhalt der bestehenden Infrastruktur gar nicht zu reden. Langsam, aber sicher verrottet alles. Wir würden z.B. gerne unsere löchrigen Ortsstraßen sanieren, müssen aber zuerst dafür sorgen, dass es nicht in unsere Gebäude hineinregnet und dass die Betreuung der Kinder im Kindergarten gewährleistet ist. Letztendlich repräsentieren die Kommunen den Sozialstaat vor Ort und sind für die Daseinsvorsorge verantwortlich. Wenn diese originären Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden können, dann verliert man die Menschen, denn die Bevölkerung nimmt dies natürlich alles zur Kenntnis und zieht ihre eigenen Schlüsse. Hinzu kommt hier leider auch ein gestiegenes Anspruchsdenken aus der Bevölkerung. Manch einer möchte gerne rundum versorgt sein. D.h. die Straßen müssen im Winter ab vier Uhr morgens geräumt sein, Ganztagesbetreuung für den Nachwuchs ist sowieso Pflicht und warum ist die Gemeinde noch nicht voll digitalisiert und ich muss immer noch wegen jeder Kleinigkeit aufs Amt?!

Die großen Kostentreiber im laufenden Betrieb sind derzeit die Personalausgaben und die Kreisumlage. Ab 2025 kommen wir dann in die ungewohnte Situation, dass in den Folgejahren sowohl der Ergebnishaushalt als auch der Zahlungsmittelüberschuss ins Negative abrutschen wird. Unsere aktuell noch sehr gute Liquidität (Ende 2024 waren das ca. €2 Mio.) wird sich bis 2028 praktisch in Luft aufgelöst haben und die Schulden von derzeit geringen €500K werden auf ca. €2 Mio. explodieren. Das wäre dann eine Verschuldung von ca. 800 Euro pro Kopf. Bei einer Durchschnittsverschuldung pro Kopf von ca. 1500 Euro in Baden-Württemberg stünden wir hier zwar noch relativ gut da, allerdings sind viele notwendige Maßnahmen noch gar nicht eingepreist.
Die nächsten Jahre werden für alle Kommunen extrem herausfordernd sein. Wenn die Politik nicht willens ist, die massive Deindustrialisierung und den damit einhergehenden Arbeitsplatzabbau aufzuhalten, d.h. zu einer pragmatischeren Politik zurückzukehren, werden die Finanzprobleme der Kommunen jedoch noch unser kleinstes Problem sein.

Zum Schluss möchte ich mich bei Bürgermeisterin Sieglinde Pfahl, der Verwaltung, dem Bauhof und bei Herrn Sauer und seinem Team für die exzellente Arbeit bedanken. Wir alle zusammen haben im Rahmen der Möglichkeiten viel erreicht. Trotz aller Widrigkeiten steht unsere Gemeinde in Anbetracht der Situation derzeit relativ gut da. Auch der Kollegin und den Kollegen vom Gemeinderat gilt mein Dank für die konstruktive Zusammenarbeit im letzten Jahr. Die FLH stimmt dem HH-Plan für das Jahr 2025 zu.

Vielen Dank!
Johannes Fink für die FLH-Fraktion