Stellungnahme Haushaltsplan 2021

Stellungnahme der FLH-Fraktion zum Haushaltsplan 2021 der Gemeinde Heiligkreuzsteinach

von Gemeinderat Johannes Fink

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pfahl,

sehr geehrter Herr Fischer,

liebe Kolleginnen und Kollegen vom Gemeinderat,

Haushaltspläne werden bekanntlich über mehrere Jahre hinweg erstellt.Diese mittelfristige Finanzplanung berücksichtigt sowohl die Einnahmen und Ausgaben aus der Vergangenheit als auch die zu erwartenden Einnahmen/Ausgaben in der Zukunft.

In unserer Gemeinde verfolgte man bisher immer einen konservativen Ansatz, d.h. im Zweifel wurden die potentiellen Einnahmen etwas niedriger angesetzt bzw. auch potentielle negative Szenarien mit eingerechnet. Dies ist auch der Grund, warum in der Vergangenheit das Endergebnis fast immer etwas besser aussah, als der Plan vorgegeben hatte. Vor kleineren negativen Überraschungen war man somit weitestgehend gefeit.

Mit der Coronapandemie gab es jedoch erstmalig eine Zäsur.

Die Volkswirtschaft spricht hier von einem exogenen Schock oder auch vom „Schwarzen Schwan“. Alles Ausdrücke, welche für ein einschneidendes und nicht vorhersagbares Ereignis stehen. Dass damit jeder zuvoraufgestellte Haushaltsplan förmlich implodiert, versteht sich fast von selbst. Auch ist es nur ein schwacher Trost, dass es praktisch jeder anderen Gemeinde im Kreis genauso geht. Konnte im Coronajahr 2020 hauptsächlich dank Landes- und Bundeszuschüssen das Schlimmste gerade noch verhindert werden, so werden wir 2021 das erste Mal seit langer Zeit wieder einen negativen Ergebnishaushalt ausweisen müssen.

D.h. konkret, dass die Einnahmen nicht mehr ausreichen,um die laufenden Kosten zu decken.Von Investitionen ganz zu schweigen. Diese Ausgaben bzw. Auszahlungen sind annähernd fix, d.h. Einsparungen sind nur schwer zu realisieren. Zu den größten Kostenblöcken zählen hier die Personalkosten mit alleine fast zwei Millionen Euro, die Kreisumlage mit 864.000 Euro sowie die Finanzausgleichsumlage mit 763.000 Euro. Hinzu kommen noch viele kleinere Kostenblöcke wie Gebäudeunterhaltung, Feuerwehr, EDV und mehr. Bei fast allen diesen Posten ist ein permanenter Anstieg von Jahr zu Jahr zu beobachten. Alles in allem rechnen wir mit ca. 139.000 Euro Mehrausgaben im Jahr 2021 verglichen zum Vorjahr, bei deutlich weniger Einnahmen. So reduzieren sich auf der Einnahmenseite die Einkommensteueranteile, die Schlüssel-zuweisungen und die Gewerbesteuer.

Das alles führt nun zu einem negativen Zahlungsmittelüberschuss von ca. 121.000 Euro im Jahr 2021. Hinzu kommt eine dramatische Reduzierung der Liquidität von 690.000 Euro in diesemJahr und ca. 300.000 Euro im Folgejahr.

Wie gehen Gemeinderat und Verwaltung nun mit dieser Situation um?

Wie oben bereits erwähnt, sind die Haushaltsplanungen immer zumindest mittelfristig ausgelegt. D.h. geplante Projekte laufen oftmals mehrere Jahre bzw. sie werden des Öfteren auch mal um ein oder gar mehrere Jahre verschoben, sollte die Finanzsituation einer Realisierung entgegenstehen. Auch die Zuweisungen von Land und Bund spielen eine Rolle, ob man etwas sofort realisiert oder u.U. noch ein Jahr wartet. Des Weiteren macht es auch einen Unterschied, ob Projekte und Investitionen z.B. über Gebühren direkt refinanziert werden können oder ob diese aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden, die ja gerade jetzt nur begrenzt zur Verfügung stehen.

Zu ersterem gehören z.B. Investitionen in die Wasser- und Abwasserversorgung sowie der Breitbandausbau, zu letzterem der Erhalt unserer Ortsstraßen bzw. der gemeindeeigenen Infrastruktur. Im Gemeinderat herrscht beim Thema Haushalt weitestgehend Konsens. Unterschiedliche Auffassungen gibt es lediglich beim Zeitpunkt der jeweiligen Realisierung. So werden für das aktuelle Jahr keine Großprojekte gestartet. Alle größeren Projekte wie z.B. die Investitionen in die Wasserversorgung und den Breitbandausbau sind sogenannte Langläufer, die teilweise schon Jahre laufen und selbstverständlich auch weitergeführt werden. Gleiches gilt für die Erschließung des Baugebietes in der Eiterbacher Straße. Langfristig –so die Planung – werden sich diese Maßnahmen selbst finanzieren.

Unter Umständen bleibt dann sogar auch ein kleiner Gewinn übrig, etwa beim Verkauf von Bauplätzen. Hier ergibt es definitiv keinen Sinn, Haushaltskürzungen vorzunehmen und Projekte zu stoppen. Neue Projekte, wie z.B. die Sanierung der Heizanlage für die Grundschule, die energetische Sanierung der Halle und die Sanierung des Sportplatzes, wurden hingegen um ein Jahr verschoben.

Außer der finanziellen Lage ist hier auch zu berücksichtigen, dass die Umsetzung immer auch Personal bindet. Selbst wenn Geld in Hülle und Fülle vorhanden wäre, muss eine saubere Implementierung auch gewährleistet sein.

Ausblick: Das aktuelle Jahr 2021 sowie das Folgejahr 2022 gehen mit einem dramatischen Abbau der Liquidität einher. Erst in den weiteren Jahren können wieder Mehreinnahmen erwirtschaftet und die Liquidität wieder aufgebaut werden. D.h. sich nur auf das aktuelle Krisenjahr zu konzentrieren und alle Planungen darauf auszurichten, wäre zu kurz gesprungen. Die Perspektiven für die Zukunft sind durchaus positiv, was angesichts des derzeitigen Lockdowns auch nicht verwunderlich ist. Die Menschen fiebern förmlich danach, wieder aktiv zu werden und die verschiedensten Dinge in Angriff zu nehmen. Ein Anspringen der Konjunktur durch nachgeholten Konsum scheint ein realistisches Szenario. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Gesellschaft lernt, mit der Virusbedrohung zu leben. Schaut man aktuell auf Heiligkreuzsteinach, dann stellt man fest, dass es seit Jahrzehnten keine solche Nachfrage nach Häusern und Bauplätzen gab wie im Moment. Aus der Landflucht wurde innerhalb kürzester Zeit eine Stadtflucht. Es ist, als hätte jemand einen Schalter umgelegt. Die Menschen drängt es aufs Land. Für Häuser, die vor zwei Jahren noch fast unverkäuflich waren, werden aktuell die zwei- und dreifachen Preise aufgerufen und auch bezahlt. Im Gemeinderat häufen sich die Baugesuche wie lange nicht mehr. Corona hat sich hier definitiv ausgewirkt, aber auch die horrenden Immobilienpreise in den Städten. Hinzu kommt, dass auch die Breitbandversorgung auf dem Land immer besser wird und Büroarbeit von zuhause mittlerweile auch in den Ortsteilen kein Problem mehr darstellen sollte.

Diese Entwicklung gilt es einerseits zu nutzen und die Nachfrage entsprechend zu berücksichtigen, aber andererseits auch die langfristige Entwicklung im Auge zu behalten.

Bauen bedeutet nämlich immer auch zusätzlichen Flächenverbrauch und Versiegelung von Flächen.

Mehr Einwohner bedeuten, dass zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur erforderlich werden und etwa ein Anbau an den Kindergarten oder die Schule geplant werden muss. So erfreulich die gestiegene Nachfrage und der eigentlich gewünschte Zuzug von Neubürgern auch sind, so ist das Angebot an potentiellen Neubauflächen begrenzt.

Der Fokus sollte hier auf dem Schließen von Baulücken liegen sowie auf der Sanierung oder auch dem Abriss und Neubau von Bestandsgebäuden. Gerade hier sehen wir erfreulicherweise einige Aktivitäten.

Das Ziel der FLH ist es, den Ort lebens-und liebenswert zu erhalten. Jedwede Planung für die Zukunft muss sich auch immer an die örtlichen Gegebenheiten anpassen.

So kann es nicht das Ziel sein, dass wie etwa in anderen Gemeinden Wohnsilos „auf Teufel komm raus“ in die Höhe gezogen werden, nur um mit Gewalt die Einwohnerzahl nach oben zu treiben. Hier ist Fingerspitzengefühl gefragt und die FLH-Gemeinderats-fraktion wird ein waches Auge auf diese Entwicklung haben.

Vielen Dank!

Johannes Fink für die FLH-Fraktion