Stellungnahme Haushaltsplan 2023

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pfahl, sehr geehrter Herr Fischer, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Gemeinderat,

der Haushaltsplan für das Jahr 2023 steht im Zeichen der Abarbeitung der Altlasten, die in den letzten Jahren aufgelaufen sind. Als Langläufer zu nennen sind hier hauptsächlich der Internetausbau, die geplanten Investitionen in die Wasserversorgung sowie die energetische Sanierung von Schule und Steinachtalhalle. Für eine kleine Gemeinde sind dies Großprojekte, die nicht nur viel Geld, sondern auch ein extrem aufwändiges Planungs- und Genehmigungsverfahren erfordern. D.h. es müssen z.B. Zuschüsse von Land und Bund beantragt sowie Ausschreibungsunterlagen erstellt werden. Auf letztere sollen sich dann die jeweiligen Unternehmen bewerben, in der Hoffnung, dass ein realistisches Angebot dabei ist. Der günstigste Bieter, der dann den Zuschlag bekommt, muss am Ende das Projekt dann auch noch umsetzen. Bedingt durch diese linearen Abhängigkeiten verzögert sich ein Projekt immer dann, wenn es innerhalb dieser Prozesskette zu Verzögerungen kommt. Und Gründe für Verzögerungen gab es zu Hauf. Die wenigsten davon lagen im Gestaltungsbereich von Verwaltung und Gemeinderat. So zogen sich Genehmigungen und Zuschussbeantragungen in die Länge, Firmen für die Umsetzung standen nicht zur Verfügung oder boten zu Preisen an, die schlicht inakzeptabel waren. Schlussendlich musste man sich dann auch noch mit politischen Vorgaben auseinandersetzen, die auch immer wieder einmal dem gesunden Menschenverstand zuwidergelaufen sind. So wurde uns z.B. beim Thema Energieversorgung von der KLiBA vor geraumer Zeit noch eine Holzpelletheizung als beste Lösung für die Wärmeversorgung des Schul- und Hallenkomplexes ans Herz gelegt. Wohlwissend, dass Holzverbrennung weder klimaneutral, nachhaltig und schon gar nicht sauber ist. Hier sollte stur eine politische Vorgabe umgesetzt werden ohne Rücksicht auf die Gegebenheiten vor Ort. Überraschenderweise ist mittlerweile auch in der Politik die Einsicht eingekehrt, dass die Verbrennung von Holz im industriellem Maßstab die schmutzigste und schädlichste aller Energieerzeugungsformen ist. Unter diesen Umständen ist es für eine Gemeinde schwierig, langfristige Planungen zu tätigen. Als Gemeinderat stellt man sich dann immer wieder die Frage, welche Sau als nächstes durchs Dorf getrieben wird, nur um dann kurze Zeit später wieder einkassiert zu werden. Man stellt fest, dass politisches Wunschdenken leider immer öfter in krassem Gegensatz zur Realität steht. So ist aktuell die Wärmepumpe der Favorit der Politik beim Thema Wärmeversorgung und wird entsprechend gefördert. Woher der ganze Strom kommen soll, um all die vielen Wärmepumpen in Zukunft zu versorgen, weiß derzeit jedoch kein Mensch. Da hilft es auch nicht, dass bereits fast 50 % unseres Stromes aus erneuerbaren Quellen stammen. Die politischen Entscheidungsträger haben leider immer noch nicht verstanden, dass man grünen Strom nicht in Jutesäcke packen und wie einen Sack Kartoffel im Keller lagern kann. Und das Konzept „Heizen nur wenn der Wind weht oder die Sonne scheint“ ist nicht wirklich zielführend für die Menschen.

So hat die langsame Umsetzung der Projekte zumindest teilweise auch ihr Gutes. Fehlinvestitionen wurden vermieden und bessere Förderprogramme, wie z.B. beim Internetausbau, konnten genutzt werden. Unterm Strich wirkt sich dieser Investitionsstau selbstverständlich auch auf die Finanzen der Gemeinde aus. Da weniger investiert wird, bleibt mehr Geld in der Kasse und die Verschuldung ist deutlich geringer als geplant. Wenn jedoch mittel- und langfristig die Infrastruktur der Gemeinde darunter leidet, werden die Kosten nur in die Zukunft verschoben und letztendlich wird es noch teurer als geplant. Der FLH war und ist es ein Anliegen, dass sinnvoll investiert wird. Die jeweilige politische Strömung, die gerade vorherrscht, sowie verfügbare Förderprogramme waren für die FLH noch nie ein Antreiber, um das Geld der Bürger auszugeben. Auch das Totschlagargument „Klimaschutz“ entwickelt sich mehr und mehr zum Rohrkrepierer bzw. verleitet zu Fehlinvestitionen, wie das obige Beispiel beim Thema Wärmeversorgung gezeigt hat. Nicht auszudenken, was passiert, wenn Investitionsentscheidungen nur noch nach Klimaschutzgesichtspunkten getätigt werden dürfen.

Doch wie schauen nun die Finanzen für das Jahr 2023 und die Folgejahre aus?

Die wichtigste Erkenntnis ist hier, dass sich die Erträge (6.765.200) und die Aufwendungen (6.738.600) in etwa die Waage halten. D.h. die Gemeinde ist in der Lage den gesamten Resourcenverbrauch vollständig zu erwirtschaften.

Wie immer hängen die Gemeindefinanzen hauptsächlich von den Schlüsselzuweisungen und den Einkommenssteueranteilen ab. Diese sind um ca. 300.000 Euro gestiegen und machen inzwischen mehr als 3,7 Millionen Euro aus. Insgesamt stehen ca. 300.000 Euro mehr auf der Einnahmenseite zur Verfügung. Demgegenüber stehen Mehrausgaben von knapp 343.000 Euro an. Deutliche Steigerungen gab es bei den Personalkosten (+ 105.000 Euro), den Heizkosten (+ 45.000 Euro), dem ÖPNV (+ 85.000 Euro), sowie der Unterhaltung der Wasserversorgung (+ 29.000 Euro). Bei den größten und langfristigen Investitionen stehen immer noch die Langläufer Internetausbau, Wasserversorgung und Energieversorgung von Halle und Schule im Vordergrund. Hierfür sind bis 2026 deutlich über vier Millionen Euro eingeplant. Dies hat natürlich Auswirkungen auf die Liquidität und die Verschuldung. Die Liquidität sinkt daher von 754.000 Euro derzeit auf knapp 60.000 Euro im Jahr 2026, die Verschuldung steigt von 660.000 auf knapp 2,14 Millionen Euro im Jahr 2026. Pro Kopf wären das ca. 800 Euro. Diese Zahlen stehen natürlich immer unter dem Vorbehalt der Umsetzung der jeweiligen Projekte sowie der gesamtwirtschaftlichen Lage.

Apropos gesamtwirtschaftliche Lage: Wurden uns vor nicht einmal einem halben Jahr die Bauplätze förmlich aus den Händen gerissen, herrscht derzeit absoluter Nachfragestillstand. Der Zinsanstieg auf ein Niveau, über das man vor 20 Jahren nur milde gelächelt hätte, lässt die Baufinanzierungen reihenweise geradezu implodieren. Gleiches gilt natürlich auch für Wirtschaftskredite. Hinzu kommen drastisch gestiegene Energiepreise, die politisch durchaus gewollt sind. Der Bürger soll Energie sparen, und das tut er nur unter Zwang. Dummerweise wirken sich hohe Energiepreise negativ auf die Wirtschaft aus und eine schlecht laufende Wirtschaft bedeutet weniger Geld für alle. Das ist ein Teufelskreis, den unsere Politiker offenbar noch nicht so ganz verstanden haben. Die durch den Ukrainekrieg gestiegenen Energiekosten werden nämlich zusätzlich noch durch eine miserabel geplante Energiepolitik und den hauptsächlichen Fokus auf Wind- und Sonnenenergie weiter befeuert. Kein Unternehmer hat Lust, in einem Land zu investieren, welches die höchsten Energiekosten auf der Welt hat und wo mittlerweile Blackouts drohen, wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint, ja sogar wenn zu viel Sonne scheint und zu viel Wind weht. Die Folge ist, dass Unternehmen und damit Arbeitsplätze abwandern. Unser Land ist wirtschaftlich auf dem absteigenden Ast. Leider diktieren hier Ideologen die energiepolitische Marschrichtung und die träumen von einer staatlich gelenkten Planwirtschaft. In der Realität verrottet unsere Infrastruktur, für deren Erhalt kaum Geld vorhanden ist. Dagegen stehen die Aufwände für Klimaschutzmaßnahmen in keinerlei Verhältnis zu ihrem Nutzen. Die aktuellen Pläne für den Windindustrieausbau im Land sind reine Schaufensterprojekte. Dutzende von Anlagen sind im Rhein-Neckar-Kreis und im Vorderen Odenwald geplant. Dabei ist es egal, ob es sich um Wald-, Landschaftsschutz- oder auch FFH-Gebiete handelt. Ist das Land bzw. der Forst der Eigentümer der Flächen, werden die betroffenen Anwohner nicht einmal gefragt. So sieht die vielzitierte Bürgerbeteiligung heutzutage aus. Motto:“ Es muss nur demokratisch aussehen, aber bestimmen tun wir!“

Angesichts dieser nicht gerade optimistischen Zukunftsaussichten ist es eine enorme Herausforderung für jede Gemeinde, für die Zukunft die richtigen Weichen zu stellen.

Zum Schluss noch ein Thema, das sich im Haushalt derzeit kaum widerspiegelt, und zwar das Thema Ehrenamt. Immer weniger Menschen sind bereit, einen Großteil ihrer Freizeit für die Allgemeinheit zu opfern. In hektischen und wirtschaftlich angespannten Zeiten wie diesen ist das auch verständlich. Allerdings würde in einer Gemeinde wie Heiligkreuzsteinach ohne die Ehrenamtler über Jahrzehnte gewachsene Strukturen zusammen brechen und mehr als nur ein Stück Lebensqualität verloren gehen. Die Gemeinde geht hier zwar mit gutem Beispiel voran und unterstützt schon immer z.B. mit kostenloser Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten für Vereine bzw. den Trainingsbetrieb der Hallensportler, es fehlt jedoch der Nachwuchs für die klassische Vereinsadministration bzw. Vereinsführung. Ein Thema, das mehr und mehr Vereine in Zukunft betreffen wird und wofür man Lösungen finden muss.

Die FLH bedankt sich bei Bürgermeisterin Pfahl, Frau Knopf, der gesamten Verwaltung und natürlich bei Herrn Fischer und seinem Team vom GVV für die professionelle Arbeit und Unterstützung. Auch den Mitgliedern des Gemeinderates gilt ein Dankeschön für die konstruktive Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr.

Vielen Dank!

Johannes Fink für die FLH-Fraktion