Stellungnahme Haushaltsplan 2024

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pfahl, sehr geehrter Herr Fischer, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Gemeinderat, werte Anwesende,

die Zahlen für den Haushalt 2024 wurden von Herrn Fischer ausführlich genannt, deswegen werde ich nicht im Detail darauf eingehen. Wie schon in der Vergangenheit, ist es der Verwaltung und dem Gemeinderat gelungen, einen annähernd ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das ist, in Blickrichtung auf andere Gemeinden, heutzutage nicht selbstverständlich. An den Presseberichten der letzten Tage und Wochen ist zu sehen, dass viele Gemeinden mit dem Rücken zur Wand stehen und sich mehr und mehr verschulden. Fairerweise muss man jedoch sagen, dass hier oftmals auch im großen Stil investiert wird, während wir in Heiligkreuzsteinach den Ball eher flach halten und erst einmal abwarten. Wer am Ende besser fährt, wird sich zeigen. Wenn jedoch die Kommunalaufsicht den Haushalt bestimmt, weil die Verschuldung zu hoch ist, dann ist niemandem geholfen.

Wie stets haben wir Altlasten aus der Vergangenheit, die uns noch auf Jahre hinaus beschäftigen werden, und wie stets sind die Wünsche der Fraktionen größer als der Geldbeutel bzw. übersteigen schlicht die Möglichkeiten der Verwaltung. So steht z.B. die Erneuerung des Schulhofes seit Jahren auf der Liste der zu tätigenden Aktionen und wird jedoch immer wieder verschoben, weil Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des allgemeinen Betriebes Vorrang haben und die Kapazitäten nun mal begrenzt sind. Auch das Ewigkeitsthema Wasserversorgung ist ein Dauerläufer und erfordert Millioneninvestitionen in den folgenden Jahren.

Hinzu kommen immer mehr Aufgaben, die den Kommunen von Land und Bund aufgebürdet werden. Exemplarisch sind hier die steigenden Zuweisungen von Migranten, die Ganztagesbetreuung von Schulkindern sowie das Thema Klimaschutz und die kommunale Wärmeplanung zu nennen, zu Letzterem gleich mehr. Die Anforderungen steigen. Das Geld bzw. das zur Umsetzung benötigte Personal steht aber nicht in gleichem Maße zur Verfügung. Es fällt zunehmend schwerer, Mittel für die Aufrechterhaltung des Betriebes der Verwaltung, des Kindergartens sowie der Infrastruktur wie Straßen und Gebäude zur Verfügung zu stellen. Schaut man in die Presse, liest man von Gemeinden, bei denen die Einnahmen nicht einmal mehr für die Aufrechterhaltung des Tagesbetriebes reichen, von Investitionen ganz zu schweigen. In der Marktwirtschaft würde man das dann „insolvent“ oder besser gesagt „pleite“ nennen.

Interessanterweise ist die Verschuldung unserer Gemeinde in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken und lag immer deutlich unter dem jeweiligen Planansatz. Hauptsächlich deswegen, weil weniger Projekte als geplant umgesetzt wurden. Bis Ende 2027 ist jedoch ein Abschmelzen der Liquidität um ca. 2/3 bzw. eine Verdreifachung der Verschuldung von derzeit knapp 600.000 Euro auf knapp 1,7 Millionen Euro zu erwarten. Das alles natürlich unter dem Vorbehalt, dass alle geplanten Projekte auch so umgesetzt werden. Entscheidend werden jedoch die Haushalte sein, die nach Abschluss der Kommunalen Wärmeplanung (bis spätestens 2028 muss diese abgeschlossen sein) erstellt werden. Lassen Sie mich hier etwas vorgreifen: Das Ziel dieses Konzeptes ist die 100%ige Versorgung der Gebäudeheizungen mit Erneuerbaren Energien bzw. die Versorgung mit Wärme so zu transformieren, dass bis 2045 keine Treibhausgase mehr emittiert werden. Ganz aktuell steht unsere Gemeinde nämlich vor dem Dilemma, dass wir eigentlich die Heizungsanlage für Schule und Sporthalle austauschen müssten, aber aufgrund mangelnder technischer bzw. bezahlbarer Lösungen diese Investition wieder und wieder zurückstellen mussten. Ob unsere Heizungsanlage bis zur finalen Kommunalen Wärmeplanung durchhält, ist ungewiss, und selbst dann ist nicht zu erwarten, dass eine sinnvolle und bezahlbare Lösung dabei herauskommt. Nach derzeitigem Stand scheint alleine dieses Projekt einen Millionenbetrag zu verschlingen - bei im Anschluss wohl auch deutlich höheren Betriebskosten.

Diese Kommunale Wärmeplanung bzw. deren Umsetzung ist das absolute Megaprojekt und stellt alles bisher Dagewesene in den Schatten. Manch einer spricht sogar von ähnlichen Dimensionen, wie der Aufbau Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg (siehe RNZ vom 23.02.2024 „Wärmeplanung ist Herkulesaufgabe“). Sowohl die Großprojekte wie die Sanierung der Wasserversorgungsinfrastruktur als auch das Multimillionen-Projekt Glasfaserausbau (das immerhin mit mehr als 80 % bezuschusst wurde und auch Erträge generiert) sind Pille-Palle-Projekte dagegen. Der Glasfaserausbau benötigte übrigens ca. zehn Jahre von der Planung bis zu Umsetzung.

Letztendlich wird die demnächst angestoßene Kommunale Wärmeplanung Aufschluss darüber geben, welche Kosten auf die Gemeinden und die Bürger zukommen, und natürlich auch, wie die Lösung dafür aussehen wird, sofern es überhaupt eine gibt.

Erste Anhaltspunkte darüber kommen von der Stadt Heidelberg. Hier wurde schon mal Vorarbeit geleistet. In einem Artikel der RNZ vom 20. Oktober letzten Jahres mit dem Titel „Die Wärmewende kostet drei Milliarden Euro“ wird beschrieben, wofür das Geld benötigt wird. Umgerechnet wären das pro Kopf der Bevölkerung ca. 20.000 Euro. Umgerechnet auf unsere 2.500 Einwohner zählende Gemeinde wäre das die unglaubliche Summe von 50 Millionen Euro an Kosten, die auf uns zukommen würden. Für ganz Deutschland wären das dann sagenhafte 1,7 Billionen Euro!

Doch das ist nicht einmal die halbe Wahrheit: Die Schätzungen für Heidelberg sind eher die absolute untere Grenze und werden mit ziemlicher Sicherheit nicht zu halten sein. Wir erinnern uns alle an die Schätzungen für Stuttgart21. So wurden aus ursprünglich kommunizierten 2,5 Milliarden Euro Gesamtkosten von 11 Milliarden Euro und ein Ende ist noch nicht abzusehen. D.h. die Kosten haben sich bisher vervierfacht. Beim Projekt Kommunale Wärmeplanung können wir von ähnlichen Kostensteigerungen ausgehen.

Hinzu kommt, dass eine Stadt wie Heidelberg den Vorteil hat, dass schon ein Großteil der Gebäude an ein bestehendes Fernwärmenetz angeschlossen ist. Hier muss „nur“ der Fernwärmeversorger dafür sorgen, dass die Fernwärme CO2-neutral zur Verfügung gestellt wird. D.h. Sanierungsmaßnahmen oder gar Heizungstausch in Bestandsgebäuden sind meist gar nicht notwendig. In den ländlichen Flächengemeinden wie unserer Gemeinde ist ein Fern- oder Nahwärmekonzept nicht umsetzbar. Ohne eine enge Bebauung wie z.B. in den Städten machen solche Konzepte keinen Sinn, die Investitions- und Betriebskosten wären zu hoch. Das kann man schon mal ohne tiefergehende Analysen festhalten. D.h. im ländlichen Bereich müssen nicht nur die meisten Heizungsanlagen ausgetauscht werden, es müssen zusätzlich noch umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden erfolgen - denn man kann es drehen und wenden wie man will, es läuft letztendlich alles auf die Wärmepumpe hinaus.

Zu diesen einmaligen Kosten kommen natürlich auch noch die laufenden Energiekosten hinzu. In Zukunft wird das hauptsächlich Strom sein. Und der Strompreis kennt prinzipiell nur eine Richtung: Steil nach oben und eine Entspannung ist nicht in Sicht. Heizen mit Strom wird im Zuge der Umstellung auf Erneuerbare Energien auf jeden Fall teurer werden.

Zu erwähnen ist noch, dass bei den Heidelberger Planungen die Privathaushalte ca. 2/3 der Kosten zu stemmen haben, die Kommune ca. 1/3.

Fazit: Die Kommunale Wärmeplanung hat das Zeug, sämtliche kommunalen und privaten Haushalte zu sprengen. Wir reden hier von aberwitzigen Beträgen, und noch weiß keiner, woher das Geld kommen soll. Zu kritisieren ist hier das vollkommen weltfremde Ziel der CO2-Neutralität um jeden Preis, das keinerlei Rücksicht auf die realen Gegebenheiten nimmt und dem alles untergeordnet wird. Kosten und Nutzen für das Klima stehen hier in keinerlei Verhältnis zueinander. Und dabei ist es vollkommen egal, mit wieviel Prozent das alles bezuschusst wird. Zahlen müssen es letztendlich die Bürgerinnen und Bürger.

Es bleibt zu hoffen, dass bei der Politik alsbald ein Sinneswandel einsetzt und massiv gegengesteuert wird. So viele Menschen wie noch nie halten die derzeitige Regierung nicht für fähig, die Zukunft vernünftig zu gestalten. Und die Auswirkungen der neuen Gesetze wie das Gebäudeenergiegesetz GEG sind noch gar nicht bei der Bevölkerung angekommen.

Zum Schluss möchte ich mich bei Bürgermeisterin Sieglinde Pfahl, der Verwaltung, dem Bauhof und bei Herrn Fischer und seinem Team für die exzellente Arbeit bedanken. Trotz aller Widrigkeiten steht unsere Gemeinde in Anbetracht der Situation derzeit sehr gut da. Auch den Kolleginnen und Kollegen vom Gemeinderat gilt mein Dank für die konstruktive Zusammenarbeit im letzten Jahr.

Vielen Dank!

Johannes Fink für die FLH-Fraktion