Rechenschaftsbericht 2025

Rechenschaftsbericht für das Jahr 2025

Stellungnahme der FLH-Fraktion

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pfahl, sehr geehrter Herr Sauer, liebe Kollegin und Kollegen vom Gemeinderat, werte Anwesende,

alljährlich wiederholt sich das Ritual des Rechenschaftsberichtes für das Vorjahr und alljährlich stellen wir fest, dass wir offenbar besser gewirtschaftet haben, als geplant. Basis für die Jahresplanung waren die Wünsche der einzelnen Fraktionen sowie die Vorstellungen der Verwaltung. Der Kämmerer versucht, diese unter einen Hut zu bringen bzw. die Finanzen dafür bereit zu stellen, und alle hoffen, dass dieser Plan im Folgejahr auch so abgearbeitet und umgesetzt werden kann. Doch regelmäßig stellen wir fest, dass immer nur ein Teil der geplanten Investitionen tatsächlich in umsetzbare Projekte mündet. Und das, obwohl wir uns alle - ob der gemachten Erfahrungen - bei den Wünschen und Vorstellungen in Zurückhaltung üben. Die Folge davon ist ein Investitionsstau, der größer und größer wird und zusätzlich noch durch Anforderungen von ganz oben befeuert wird. Bund und Land haben nämlich die Angewohnheit, die Kommunen mit immer mehr Aufgaben zu „beglücken“. Aktuelles Beispiel ist hier die Ganztagesbetreuung für die Grundschüler. Sicher eine feine Sache, mit der der Gesetzgeber hofft, Punkte bei der Bevölkerung zu machen. Nur, umsetzen müssen es die Kommunen. Vordergründig großzügige Finanzzuschüsse wie z.B. für den Bau einer Mensa, entpuppen sich dann häufig als Danaergeschenk. Ohne Bauplatz kann ich auch keine Mensa neu bauen und wenn ich vorhandene Räume lediglich ertüchtige, entfällt die Förderung komplett. Die administrativen und organisatorischen Kosten bleiben ebenfalls bei der Kommune hängen. Das ist in etwa so, als wenn man im Restaurant ein Fünf-Gänge-Menu bestellt, aber nur für den Nachtisch bezahlt.

Doch nun ein kurzer Blick auf die Zahlen bzw. die im Jahr 2025 umgesetzten Projekte: Erfreulicherweise gab es bei den wesentlichen Einnahmenquellen wieder eine positive Entwicklung. Die Hauptquellen wie die Einkommensteueranteile, die Schlüsselzuweisungen, die Grund- und Gewerbesteuer stiegen um ca. 230.000 Euro, während die Personalausgaben seit langem mal wieder etwas sanken. Mit 2,6 Millionen Euro sind diese jedoch der mit Abstand größte Brocken im Haushaltsplan. Weitere größere Ausgaben bzw. Investitionen fielen auf den Internetausbau, die Dachsanierung der Grundschule, die Wärmeverteilung ebendort, die Sanierung des Sängerheimes, das neue Feuerwehrfahrzeug und natürlich den Dauerbrenner: die Wasserversorgung. Diese Baustellen seien nur exemplarisch genannt von einer deutlich längeren Liste. Da wie erwähnt einige Planungen nicht umgesetzt werden konnten, schlägt sich das auch im positiven Gesamtergebnis nieder. Aus einem geplanten Defizit von 240.000 Euro wurde letztendlich ein Überschuss von 135.000 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung sank von 191 Euro auf 162 Euro pro Einwohner. Ein Ergebnis, um das uns 90 % der Kommunen im Land beneiden werden.

Was sagen diese Zahlen nun aus? Haben wir gut gewirtschaftet? Finanziell gesehen ein eindeutiges „Ja“! Im Gegensatz zur Landes- und vor allem Bundespolitik sind wir hier sehr nah am Geschehen dran. D.h. Gemeinderat und Verwaltung drehen jeden Euro zweimal um und haben noch einen direkten Bezug zu den umzusetzenden Projekten und den Kosten bzw. dem dahinterstehenden Nutzen. Dieser Bezug ist zumindest auf Bundesebene komplett verloren gegangen. Hier wird Geld mit der Gießkanne verteilt und zuvorderst die Klientel bedacht, von der man sich bei der nächste Wahl Unterstützung erhofft. Ob die Maßnahmen sinnvoll sind bzw. waren, wird nicht überprüft oder hinterfragt. Unser Finanzminister konzentriert sich hauptsächlich darauf, wie man die Zitrone bzw. Bürger und Unternehmen noch mehr auspressen kann. Und das, obwohl gerade das größte Schuldenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet wurde. Was lernen wir daraus? Geld ist nicht das Hauptproblem, es ist die sinnhafte und praktische Verwendung des Geldes sowie die Umsetzung in z.B. Sachwerte oder Bildung. Geld alleine löst keine Probleme, sondern zieht Trittbrettfahrer und Schmarotzer an, die ihren Teil abhaben wollen und keinerlei Mehrwerte schaffen. Ist viel Geld vorhanden, steigt die Nachfrage und die Preise für Produkte und Dienstleistungen explodieren. Das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage gerät in Schieflage. Sehr gut zu sehen an den exorbitanten Preisen für z.B. Wärmepumpen, hervorgerufen durch das Gebäudeenergiegesetz bzw. die implizite gewaltige Förderung, welche die Marktpreise verzerrt.

Fazit: Der Haushalt von 2025 steht für eine solide und mehr als ausgeglichene Haushaltsführung und fügt sich nahtlos in die Haushalte der vergangenen Jahre ein. Nichtsdestotrotz sind die in Zukunft zu bewältigenden Aufgaben gewaltig. Alleine der Erhalt der Infrastruktur wird in den nächsten Jahren Millionen verschlingen. Die an anderer Stelle bereits erwähnte Kommunale Wärmeplanung noch gar nicht eingerechnet. Mit Sicherheit wird es in Zukunft immer schwieriger werden, die laufenden Ausgaben zu stemmen. Personal-, Energie- und andere Kosten werden weiter steigen, die zur Verfügung stehenden Mittel  jedoch nur, wenn die Wirtschaft brummt. Doch danach sieht es in den nächsten Jahren eher nicht aus. D.h. wir müssen uns auf eher geringere Einnahmen bei eher steigenden Ausgaben einstellen. Die nächsten Jahre werden für alle Kommunen extrem herausfordernd sein. Wenn die Politik nicht willens ist, die massive Deindustrialisierung und den damit einhergehenden Arbeitsplatzabbau aufzuhalten, d.h. zu einer pragmatischeren  Politik zurückzukehren, werden die Finanzprobleme der Kommunen jedoch noch unser kleinstes Problem sein.

Zum Schluss möchte ich mich bei Bürgermeisterin Sieglinde Pfahl, der Verwaltung, dem Bauhof und bei Herrn Sauer und seinem Team für die exzellente Arbeit bedanken. Wir alle zusammen haben im Rahmen der Möglichkeiten viel erreicht. Trotz aller Widrigkeiten steht unsere Gemeinde in Anbetracht der Situation derzeit sehr gut da. Auch der Kollegin und den Kollegen vom Gemeinderat gilt mein Dank für die konstruktive Zusammenarbeit im letzten Jahr.

Vielen Dank!

Johannes Fink, Michael Heß, Jan Sonnberger, Georg Heß für die FLH-Fraktion